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Gut für China, gut für uns?

27. März 2019 Nora Backhaus Keine Kommentare

China will seine Rolle als globale Führungsmacht ausbauen und die ganze Welt soll dazu beitragen. Deswegen hat die chinesische Regierung die Initiative „neue Seidenstraße“ ins Leben gerufen und macht mit seiner wirtschaftlichen Expansionspolitik auch vor Deutschland nicht halt.

Von Nora Backhaus

China erschließt auf der ganzen Welt neue Handelsrouten – auch in Deutschland. -Photo by Tom Fisk / Pexels, Michael Christen/ Pixabay

„Wir waren 1700 Jahre von den 2000 Jahren seit Christi Geburt die führende Wirtschaftsnation. Regt euch nicht auf, es passiert weiter gar nichts, als dass wir dahin kommen, wo wir immer waren. Ihr habt das nur nicht erlebt in den letzten 300 Jahren.“ So zitierte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel chinesische Vertreter in ihrer umjubelten Rede auf der Sicherheitskonferenz 2019 in München. Sie erntet dafür einige Lacher im Publikum. Dabei ist das Thema von einiger Brisanz, denn China treibt den wirtschaftlichen Aufschwung nicht nur innerhalb der eigenen Staatsgrenzen voran, sondern auch in anderen Ländern, unter anderem auch Deutschland. Dazu entwickelte die chinesische Regierung die sogenannte Initiative „neue Seidenstraße oder auch „Belt Road Initiative“. Ein milliardenschweres Programm zur Wiederbelebung der alten Handelsrouten entlang der historischen Seidenstraße und zur See.

Was ist die „neue Seidenstraße“?

Der Grundstein dieser Wirtschaftsinitiative „neue Seidenstraße“ geht auf die ökonomische Öffnung Chinas nach Westen in den 1990er-Jahren zurück. Christian Rusche, Wirtschaftsexperte zum Thema „Strukturwandel und Wettbewerb“ des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sieht den Beginn der Initiative nach Ende des Kalten Krieges. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion musste China sein Verhältnis zu den zentralasiatischen Staaten neu definieren, dazu gehörte auch der Ausbau der Grenzregion Xinjiang, so Rusche. Das westlichste Gebiet Chinas grenzt an acht Nachbarländer: Indien, Pakistan, Afghanistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Kasachstan, Russland und die Mongolei. Damit ist es bestens als wirtschaftliche und kulturelle Brücke nach Westen geeignet und ermöglicht es dem chinesischen Staat, den bisher nach innen gerichteten Fokus nach außen zu verlagern. Unter Staatspräsident Hu Jintao entwickelte sich China immer mehr zu einer global agierenden Nation: 2001 tritt das Land der WTO bei, richtet 2008 die Olympischen Spiele aus und wird 2010 Gastgeber der Weltausstellung.

Mit Amtsantritt von Xi Jinping 2013 sei dann unter dem Slogan „Weg der Wiedergeburt“ der Aufstieg des Landes zur Großmacht geplant worden, so Rusche. In diesem Zuge sei auch die „Belt and Road“ Initiative entstanden. Offiziell kündigte Xi Jinping das Programm „neue Seidenstraße“ 2013 während einer zehntägigen Reise durch Zentralasien an. Im Vordergrund stehe dabei die Verbesserung der Infrastrukturen durch Autobahnen, Häfen und Bahnstrecken, aber auch die Intensivierung des politischen Dialogs, die Stärkung der Handelsbeziehungen, der kulturelle Austausch und der freie Währungsfluss.

Copyright MERICS 2019

Seitdem wächst die Initiative „neue Seidenstraße“ stetig und wurde mittlerweile auch in das Parteiprogramm der Kommunistischen Partei Chinas aufgenommen, so Thomas Eder. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am MERICS, dem Mercator Institute for China Studies und Experte für Geopolitik in Europa und Asien. In einem Podcast auf der MERICS-Webseite sagt er, man könne die „neue Seidenstraße“ mittlerweile als ein globales Projekt bezeichnen. Die Aktivitäten würden nun nicht mehr nur bis Europa, sondern auch bis in die Arktis, nach Afrika und Lateinamerika reichen. Zudem sei das Programm nicht mehr nur rein wirtschaftlich orientiert, sondern auch in den Sicherheits-, Digital- und Energiebereich erweitert worden. Das finanzielle Volumen der bereits fertiggestellten Projekte beläuft sich laut MERICS auf über 70 Milliarden US-Dollar.

Duisburg ist dabei

In Deutschland ist Duisburg, als größter Binnenhafen Europas, ein Teil der „neuen Seidenstraße“. „Der Duisburger Hafen ist Start- und Endpunkt der Chinazüge. Heute verkehren bereits zwischen 35 und 40 Züge zwischen Duisburg und einem Dutzend verschiedener Destinationen in China“, erklärt ein Sprecher der Duisburger Hafen AG auf Anfrage. Des Weiteren will der große chinesische Telekommunikationskonzern Huawei aus Duisburg eine „Smart City“ errichten. Im September letzten Jahres reiste Duisburgs Oberbürgermeister NAME nach Shenzhen und gab dort eine Erklärung ab, wonach seine Stadt zusammen mit Huawei ein Vorreiter unter den digitalen Städten werden wolle. Die Projekte umfassen laut Website von Huawei unter anderem automatisches Fahren und den Ausbau von 5G und Breitband. Letzteres könnte jedoch noch Probleme mit sich bringen. Die amerikanische und die australische Regierung haben die Mitwirkung chinesischer Unternehmen am Netzausbau aus Sicherheitsbedenken bereits ausgeschlossen. MERICS-Experte Thomas Eder hält ein ähnliches Vorgehen auf europäischer Ebene für wahrscheinlich.

Seiner Ansicht nach gibt es in Deutschland noch nicht viele „Belt and Road“ Projekte: 2017 übernahm der chinesische Großkonzern HNA den Flughafen Frankfurt-Hahn und 2016 übernahm die China Three Gorges Corporation den Offshore-Windpark „Meerwind Süd/ Ost“ in der Nordsee. Die 2018 geplante Übernahme eines Fünftels der Anteile am ostdeutschen Stromnetzbetreiber 50 Hertz durch den chinesischen Stromkonzern SGCC verhinderte die Bundesregierung aus sicherheitspolitischen Erwägungen.

Win-Win, aber nur für China

Der Duisburger Hafen scheint die chinesische Politik positiv zu sehen. In seiner Stellungnahme heißt es: „Durch Kooperationen mit chinesischen Partnern sowie Projekten entlang der Seidenstraße soll weiteres Wachstum generiert werden. Für uns hat der der Handel mit China großes Wachstumspotential.“ Auch Experte Eder sieht Chancen für deutsche Unternehmen, allerdings nur sehr kurzfristig. Denn die Intention Chinas hinter der „Belt Road Initiative“ ist für ihn eindeutig. Chinesische Unternehmen sollen profitieren und deswegen werden 90 Prozent aller relevanten Projekte von der chinesischen Regierung an chinesische Firmen vergeben. Als angestellte Arbeiter würden zwar immer mehr Einheimische des Projektlandes beschäftigt werden, jedoch nur aufgrund der geringeren Kosten. Eine Win-Win-Situation für China und das jeweilige Land gebe es nicht. „China profitiert mehr und das ist auch die Intention“, ist sich Eder sicher.

Deutsche Unternehmen seien zwar zurzeit noch als Zulieferer mit im Geschäft, würden jedoch auf lange Sicht durch chinesische Firmen ersetzt werden. Mit einer partnerschaftlichen Win-Win-Situation habe das nichts zu tun, so Eder. Dafür spricht auch die durch China verursachte hohe Verschuldung kleiner Länder. Ein Beispiel ist Montenegro, das begonnen hat, zusammen mit einem chinesischen Unternehmen eine Autobahn zu bauen und sich bei einer chinesischen Investitionsbank 809 Millionen Euro dafür lieh. Der Internationale Währungsfond schätzt, dass allein durch dieses Vorhaben die Gesamtverschuldung Montenegros um ein Drittel gewachsen ist.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sieht nicht das egoistische Vorgehen Chinas als das primäre Problem. „Mit der Neuen Seidenstraßeninitiative will China die überregionale Wirtschaftszusammenarbeit und den Ausbau der Infrastruktur zum gegenseitigen ökonomischen Nutzen für alle beteiligten Staaten fördern“, sagte ein Sprecher. Die Initiative könne eine Chance sein, die Verbindung zwischen Europa und Asien unter Beteiligung deutscher und europäischer Unternehmen zu verbessern. Allerdings müssten die notwendigen Voraussetzungen wie faire Wettbewerbsbedingungen, Transparenz bei Beteiligungsmöglichkeiten, Ausschreibungen nach internationalen Standards und nachhaltige Projektimplementierung durch Achtung von Umwelt-, Sozial-, Finanz- und Arbeitsstandards gegeben sein. Dies sei nicht in ausreichendem Maße der Fall. Kritik an Chinas eigennütziger Vorgehensweise wird nur indirekt geäußert. Viele Kritiker sähen in der Seidenstraßeninitiative den chinesischen Versuch, seine geopolitische Einflusssphäre auszubauen und durch wirtschaftliche Abhängigkeitsverhältnisse abzusichern sowie die internationale Präsenz chinesischer Firmen zu erhöhen.

Wie reagiert Deutschland?

Laut Bundeswirtschaftsministerium setzen Deutschland und die EU beim Umgang mit der chinesischen Wirtschaftspolitik auf den Dialog. Man nutze Austauschformate wie die EU-China-Gipfel dazu, auf die Einhaltung internationaler Standards und fairer Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen der Seidenstraßeninitiative zu drängen. Ende Dezember 2018 wurde die Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung, die Ende Dezember 2018 beschlossen. Bisher konnte jeder Erwerb von Unternehmensanteilen geprüft werden, durch den ausländische bzw. unionsfremde Investoren mindestens 25 Prozent der Stimmrechte an einem in Deutschland ansässigen Unternehmen erlangen. „Mit der Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wird die Schwelle allerdings in besonders sensiblen Bereichen, vor allem kritische Infrastrukturen und andere zivile sicherheitsrelevante Infrastrukturen sowie verteidigungsrelevante Unternehmen auf 10 Prozent abgesenkt“, heißt es in einer Mitteilung des BMWi. Darunter fielen auch Medienunternehmen. Auf EU-Ebene läuft derzeit ein ähnliches Gesetzgebungsverfahren, das unter anderem auch von Deutschland initiiert wurde. Diese Verschärfungen der Investitionsgesetze sind zwar nicht speziell auf China zugeschnitten, schränken das stark wirtschaftlich expandierende Land aber natürlich besonders in seinem Handeln ein.

Der Sprecher des Duisburger Hafens empfiehlt Deutschland und der EU eine andere Taktik: „Es liegt doch an Deutschland und Europa, Vorteile auszuhandeln und sich clever und partnerschaftlich einzubringen.“ Die „Smart-City“ Duisburg scheint in diesem Sinne zu handeln. Hört man die Expertenmeinungen, ist es jedoch sicherlich vernünftig, auch einen kritischen Blick auf die „neue Seidenstraße“ zu werfen.

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